SPD in der Region Stuttgart

14.04.2016 in Pressemitteilungen

Leipnitz: „ÖPNV-Offensive in der Region und keine örtlichen Alleingänge wie Fahrverbote oder die Einführung einer Cityma

 

Bei einem Mandatsträgertreffen der SPD in der Region Stuttgart, haben sich SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus der Regionalversammlung,  aus Kreistagen und Gemeinderäten gestern auf einige Grundsätze und Ziele für die anstehende Fortschreibung des Regionalverkehrsplans verständigt.

ÖPNV-Offensive in der Region

„Wir brauchen eine ÖPNV-Offensive in der Region“, so der SPD-Vorsitzende in der Region Stuttgart, Thomas Leipnitz.

Nach Ansicht der SPD kann es nur mit einem gut ausgebauten, für alle attraktiven und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelingen, die Verkehrsprobleme in der Region Stuttgart zu lösen.

„Die Menschen werden aber nur dann auf Busse und Bahnen umsteigen, wenn der ÖPNV ihre Lebenswirklichkeit abbildet, ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigt und trotzdem bezahlbar bleibt – gerade auch für die finanziell Schwächeren in unserer Region“, begründet Thomas Leipnitz, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion in der Regionalversammlung ist, die Haltung der SPD.

 

 

14.04.2016 in Anträge

Für einen realistischen Regionalverkehrsplan für die ganze Region

 

Resolution beschlossen auf dem regionalen Mandatsträgertreffen am 13. April 2016 in Stuttgart

Die Mandatsträger der SPD in der Region Stuttgart beschließen folgende Grundsätze und Ziele für die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans:

Unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Region Stuttgart ist es, Mobilität menschen- und umweltgerecht, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Aus sozialdemokratischer Perspektive beinhaltet eine soziale Verkehrspolitik die Einheit von VVS-Tarifpolitik, Teilhabegarantie für die Menschen und Infrastrukturausbau.

 

 

01.02.2016 in Anträge

Bezahlbaren Wohnraum in der Region schaffen!

 

Beschlossen auf dem Regionalparteitag am 11.November 2015 in Esslingen

Die Einwohnerentwicklung in der Region Stuttgart liegt durch die Realität der Zuzüge in unsere wirtschaftsstarke Region und durch die stark wachsende Zahl an Flüchtlingen bereits heute über den Prognosen des Statistischen Landesamtes. Wohnungsersatzbedarf und Haushaltszuwachs tun ihr Übriges dazu, dass der Wohnungsbedarf bis 2020 bei deutlich über 100.000 neuen Wohnungen liegen wird. Das heißt jedes Jahr müssen mindestens 28.000 Wohnungen neu gebaut werden.

Zeitgleich bleibt der Neubau von Wohnungen immer noch deutlich hinter dem Bedarf zurück. Bei Fortschreibung der Neubauzahlen der letzten Jahre werden lediglich 40.000 Wohnungen bis 2020 entstehen. Das heißt das Neubauvolumen liegt nur bei 40% des Neubaubedarfs.

Hinzu kommt, dass vor allem bezahlbarer Wohnraum fehlt. Außer an den Rändern unserer Region werden kaum noch Wohnungen für unter 9 Euro pro Quadratmeter angeboten. Für ganz Baden-Württemberg wurde ein notwendiger Sozialwohnungsbedarf von 500.000 Wohnungen errechnet, vermutlich ist aber nicht einmal ein Zehntel davon vorhanden. Das gilt entsprechend auch für die Region Stuttgart. Diese Schere wird sich durch die steigende Zuwanderung gerade in unsere Region in Zukunft noch weiter öffnen.

 

 

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