SPD in der Region Stuttgart

14.04.2016 in Anträge

Für einen realistischen Regionalverkehrsplan für die ganze Region

 

Resolution beschlossen auf dem regionalen Mandatsträgertreffen am 13. April 2016 in Stuttgart

Die Mandatsträger der SPD in der Region Stuttgart beschließen folgende Grundsätze und Ziele für die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans:

Unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Region Stuttgart ist es, Mobilität menschen- und umweltgerecht, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Aus sozialdemokratischer Perspektive beinhaltet eine soziale Verkehrspolitik die Einheit von VVS-Tarifpolitik, Teilhabegarantie für die Menschen und Infrastrukturausbau.

 

 

01.02.2016 in Anträge

Bezahlbaren Wohnraum in der Region schaffen!

 

Beschlossen auf dem Regionalparteitag am 11.November 2015 in Esslingen

Die Einwohnerentwicklung in der Region Stuttgart liegt durch die Realität der Zuzüge in unsere wirtschaftsstarke Region und durch die stark wachsende Zahl an Flüchtlingen bereits heute über den Prognosen des Statistischen Landesamtes. Wohnungsersatzbedarf und Haushaltszuwachs tun ihr Übriges dazu, dass der Wohnungsbedarf bis 2020 bei deutlich über 100.000 neuen Wohnungen liegen wird. Das heißt jedes Jahr müssen mindestens 28.000 Wohnungen neu gebaut werden.

Zeitgleich bleibt der Neubau von Wohnungen immer noch deutlich hinter dem Bedarf zurück. Bei Fortschreibung der Neubauzahlen der letzten Jahre werden lediglich 40.000 Wohnungen bis 2020 entstehen. Das heißt das Neubauvolumen liegt nur bei 40% des Neubaubedarfs.

Hinzu kommt, dass vor allem bezahlbarer Wohnraum fehlt. Außer an den Rändern unserer Region werden kaum noch Wohnungen für unter 9 Euro pro Quadratmeter angeboten. Für ganz Baden-Württemberg wurde ein notwendiger Sozialwohnungsbedarf von 500.000 Wohnungen errechnet, vermutlich ist aber nicht einmal ein Zehntel davon vorhanden. Das gilt entsprechend auch für die Region Stuttgart. Diese Schere wird sich durch die steigende Zuwanderung gerade in unsere Region in Zukunft noch weiter öffnen.

 

22.04.2015 in Pressemitteilungen

Leipnitz: AfD-Biedermänner lassen Maske fallen

 

Wenig überrascht zeigt sich der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Thomas Leipnitz, vom neuen Bündnis eines Teils der AfD mit den Republikanern in der Regional-versammlung.

„Dieser Schulterschluss zwischen AfD-Biedermännern und rechtsextremen Reps zeigt nur, wo die AfD im politischen Spektrum wirklich steht“, so Leipnitz.
Die inhaltliche Übereinstimmung zwischen AfD und Reps am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums sei auch in der Regionalversammlung vom ersten Moment an nach der Wahl 2014 zu spüren gewesen, so Thomas Leipnitz, der auch Regionalrat ist, entgegen aller Beteuerungen der Rest-AfD.

 

 

 

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