SPD in der Region Stuttgart

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Verbands Region Stuttgart für 2014

Fraktion

Anrede,

Zwei Entscheidungen mit erheblicher Bedeutung für die Region stehen noch aus und sie finden sich im Haushalt nicht direkt wieder, d.h. sie sind, wie man so sagt: „nicht haushaltsrelevant“ und die mit dem Haushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung weder befördert noch verzögert werden können.

Wir werden in der Sitzung am 4.12.13 die neue Regionaldirektorin / den neuen Regionaldirektor wählen, übrigens ohne eine verbindliche Entscheidung über die Stellenbewertung durch die Landesregierung, was die Entscheidung nicht eben leichter macht.

Dann geht es darum, wie die Landesregierung in Person von Minister Hermann die Moderationsrolle beim Thema „Allgemeine Vorschrift“ wahrnimmt und ausfüllt. Ich bin nicht mehr ganz sicher, ob dieses Thema nicht bereits unfreiwillig einen komischen Einschlag bekommen hat. Schließlich wird sie seit Monaten auf dem Tisch hin und her geschoben. Wär’s ein Apfelkuchen, wäre er schon längst verrottet.

Und schließlich geht es um den mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag zu den Themen „Aufgabenträgerschaft“ und „Zielabweichungsverfahren“ und dazu – nachgeordnet – eine eventuelle Neuregelung der Verbandsspitze.

Nahverkehr

Deshalb sei daran erinnert: „Die Aufgabenträgerschaft für den regional bedeutsamen S-Bahn-Verkehr und weitere regional bedeutsame Schienenpersonennahverkehre ist festgeschrieben. Der Verband kann aber auch anstelle von Schienenpersonenverkehren auch andere Verkehrsleistungen oder Investitionen im öffentlichen Nahverkehr finanzieren.“ So zumindest der Gesetzestext.

Deshalb: Warum sollte der Verband, der bisher bereits den S-Bahn-Ersatzverkehr (Nachtbusse) finanziert, nicht auch weitere regional bedeutsame Busverkehre organisieren und finanzieren? Etwa die in den vergangenen Wochen wiederholt angesprochenen Schnellbuslinien!

Natürlich beschäftigt uns als Aufgabenträger die, auch von den beteiligten Unternehmen als berechtigt empfundene Kritik wegen der fehlenden Lieferung der neuen S-Bahn-Fahrzeuge, am Zustand, an der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der S-Bahn. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt vor 3 Wochen beim „S-Bahn-Gipefel“ diese wahrlich nicht marginalen Defizite aufgearbeitet. Und die dort vorgestellten Maßnahmen müssen zu spürbaren, nachvollziehbaren und messbaren Verbesserungen führen – und zwar in absehbaren Zeiträumen und mit darzustellenden Zwischenschritten.

Die öffentlichen – oder besser: veröffentlichten Reaktionen auf den „Gipfel“ waren ja nicht nur positiv. Und die Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen als Aufgabenträger wird daran gemessen, ob wir in absehbarer Zeit wieder Pünktlichkeitswerte erreichen, die als normal angesehen werden.
Deshalb wollen wir in etwa einem halbem Jahr mit den Beteiligten eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass bei diesem Problem die öffentliche Wahrnehmung auch in eine falsche Richtung gelenkt werden kann, nämlich dann, wenn die Preiserhöhungen des VVS mit den zweifellos vorhandenen Problemen der S-Bahn in Verbindung gebracht werden. Es geht um die alljährlichen, noch sicherer als Sommergewitter, ins Haus stehenden Tariferhöhungen. Es wird eben eine falsche Fährte gelegt, wenn in der veröffentlichten Meinung die Preissteigerungen im VVS beim Verband abgeladen werden.

Tatsächlich legen diese Preissteigerungen die Verkehrsunternehmen, in erster Linie der hinter verschlossenen Türen tagende Aufsichtsrat der SSB und die DB fest. Der ebenfalls hinter verschlossenen Türen tagende Aufsichtsrat des VVS hat dann noch die Möglichkeit, über die Verteilung der Preissteigerungen zu beraten.

Und die jüngst durchgeführte Befragung der Regionsbürger hat eindeutig ergeben, dass die Preise im VVS der wichtigste Faktor bei der ÖPNV-Nutzung sind. Die große Mehrheit ist der Meinung, dass der öffentliche Nahverkehr günstiger sein müsse. Nicht nur deshalb haben wir eine zähe, nahezu unausrottbare Neigung, die Tarifpolitik des VVS an verschiedensten Stellen zu hinterfragen und auf Änderungen zu drängen.

Nun zu den Kosten des ÖPNV:

1. Bei der S-Bahn sinken die Kosten durch den neuen Vertrag. Und 90 % der Kosten sind durch Regionalisierungsmittel gedeckt. Ebenfalls durch geschickte Vertragsverhandlungen fallen zunächst für notwendige 4 neue Fahrzeuge keine zusätzlichen Kosten an.
2. Die Verkehrsumlage für die Verbundstufe II wird für die VVS-Landkreise nicht steigen. Und unter längerfristigen Aspekten zeigt sich, dass durch das regionale Engagement beim ÖPNV, der Finanzierungsanteil der Landkreise und der Landeshauptstadt an der Verbundstufe II deutlich gesenkt werden konnte.
3. Die Teil-Integration des Kreises Göppingen in den VVS-Tarif wird ohne regionale Zuschüsse auskommen.
4. Auch die Kosten für die Mobilitätskarte in der Verbundstufe II im VVS werden ohne Belastung der Umlage finanziert.

5. Allerdings: Der Ausbau der S-Bahn-Infrastruktur, S-Bahn-verlängerung nach Neuhausen und zusätzliche 3 weitere neue Fahrzeuge belasten den Haushalt mit 18 Mio. € und die beschlossenen Verkehrsverbesserungen bei der S-Bahn wird nicht ohne zusätzliche Kosten von statten gehen. Dies betrifft auch die Abrechnung der bereits in Betrieb genommenen S-Bahn-Erweiterungen.
6. Hinzu kommen noch steigende Kosten für Stationen und Trassen, Energiekosten und höhere Personalkosten.

Dies zeigt, dass vieles machbar, aber nicht alles finanzierbar ist, was im Bereich des ÖPNV erreicht werden konnte und noch erreicht werden soll.

Wirtschaftsförderung

Der Erfolg der Region Stuttgart hängt davon ab, ob wir auf der Basis der Talente, Energien und Ideen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft, nachhaltiges Wachstum, das bedeutet nicht Wachstum um jeden Preis, erreichen und möglichst dauerhaft sichern können.

Dies geht in besonderer Weise über die „Kernaufgabe des Verbands, die regionale Zusammenarbeit zu stärken“ (Zitat Dr. Wurmthaler bei der Einbringung des Haushalts).

Worin besteht nun die regionale Zusammenarbeit:

Wir praktizieren sie bei der Wirtschaftsförderung, zusammen mit den Landkreisen und den Kommunen in vielfältiger Hinsicht. Sicherlich beispielhaft sind auch
die Programme „Modellregion Nachhaltige Mobilität“, die Beteiligungen bei der RMT, der BioRegio Stern, die Kompetenzzentren und die Europaarbeit aber auch die wohl in der Bundesrepublik beispielhaften Strukturberichte, die sich im zweijährigen Turnus mit Schwerpunktfragen in der Region befassen. In diesem Jahr der Fachkräftemangel. Die wirtschaftliche Erholung nach der Krise 2008/2009 und der demografische Wandel haben diese Frage in den Vordergrund gerückt, über die zwar lange gesprochen wurde, aber wenig konkrete Schritte nach sich zog. Der Fachkräftemangel wird sich in den nächsten etwa 15 Jahren spürbar negativ auf die Wirtschaftsleistung in der Region auswirken. Die jetzt vorliegende Untersuchung zeigt zweierlei:

1. Die Fachkräftelücke kann mit dem bestehenden innerregionalen Potenzial geschlossen werden,
2. dies wir aber kein Selbstläufer sein, sondern muss mit der Umsetzung der konkreten Handlungsempfehlungen verbunden werden. Dies kann die Region alleine nicht stemmen, sondern ist auf die Mitwirkung aller Akteure angewiesen. Wir setzen hier auf eine hohe Kooperationsbereitschaft.

Ein zweiter Schwerpunkt für die Region und die WRS war und ist der Leitbild- und Strategieprozess, der in diesem Jahr bewältigt werden konnte und zur Teilnahme am RegioWIN-Wettbewerb, hoffentlich erfolgreich, führt. Allen Beteiligten, die sich engagiert haben, vor allem natürlich der WRS von unserer Seite aus herzlichen Dank. Die Teilnahme an diesem Wettbewerb ermöglicht es Gemeinden und Städten, Landkreisen aber auch Hochschulen und Unternehmen unter dem Dach der Region europäische Fördergelder für die jeweiligen Projekte in den verschiedenen Themenfeldern zu erhalten.

Regionalplanung

Die Region Stuttgart gilt auch heute noch, oder gerade erst recht, 20 Jahre nach ihrer Gründung, als besonders positives Signal für das Vertrauen in stadtregionale Organisationsstrukturen (Prof. Axel Priebs).

Mit dem laufenden Verfahren zur Änderung des Regionalplans im Bereich der Windkraft geben wir zum einen ein Beispiel für Zusammenarbeit mit den Kommunen und für Bürgerbeteiligung und zum anderen, dass wir als Region sehr wohl in der Lage sind, die Energiewende mit zu gestalten.

Die zweite „Großbaustelle“ in der Planungsabteilung ist der Regionalverkehrsplan.
Hier liegen wir auf Grund der intensiven Vorberatungen, Stichwort: Ausbildung der Szenarien, nicht mehr ganz im Zeitplan. Aber dies war notwendig, um für die Erörterung mit den Gemeinden eine im Verband erarbeitete, breite Basis zu haben.
Wir sind jetzt in der Phase der Beteiligung der Kommunen, der Träger öffentlicher Belange, der Öffentlichkeit. Danach folgt die Phase der Zieldefinitionen sowohl quantitativ als auch qualitativ. Aber viele weitere Schritte und vor allem der Beschluss werden erst in der nächsten Amtsperiode der Regionalversammlung gefasst werden. Auch dies eine Zukunftsaufgabe für die Region und den Verband.

Schlussbemerkung:

Die demokratische Welt ist eine Welt der kleinen Schritte, der halben Lösungen, der relativen Verbesserungen, auch ambivalenter Kompromisse, zahlreicher Zielkonflikte und Abwägungsfälle. Von außen betrachtet also ziemlich langweilig. Aber wer drinnen ist, kann auch Regionalpolitik als spannend begreifen.
Also ist Mitmachen gefragt. Dabei sein.

Und manchmal dürfen es ja auch gro0e Schritte sein und zielführende Kompromisse.

 
 

 

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