SPD in der Region Stuttgart

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2009 und die mittelfristi

Beschlüsse

[Anrede],
diese Haushaltsberatungen stehen unter besonderen Vorzeichen. Wir stehen alle noch unter dem Eindruck des Todes unseres Regionaldirektors Dr. Bernd Steinacher. Auch in diesen Beratungen sind seine Überlegungen und Ziele bei vielen Projekten und Vorhaben gegenwärtig. Bernd Steinacher war kein Freund von äußerlichen Ehrungen. Vielleicht kommen wir seinem Andenken deshalb am nächsten, wenn wir die Maßstäbe, die er gesetzt hat, so gut es geht, weiter anerkennen.

Weit verbreitet ist ja die Vorstellung, dass die Demokratie in ihren Institutionen gesichert sei. Das ist aber ein grundlegender Irrtum. Erst die Menschen, die Ämter, Funktionen und Mandate in der Demokratie wahrnehmen, entscheiden über die Qualität unseres Gemeinwesens. Und diese wird täglich durch das Handeln oder Unterlassen bestätigt oder gefährdet. Dr. Bernd Steinacher gehörte zu den Menschen, die unsere Demokratie und unser Gemeinwesen, ganz besonders unsere Region Stuttgart, mit Inhalt und Substanz erfüllt haben.

Und diese Haushaltsberatungen sind die letzten in der laufenden Amtsperiode der Regionalversammlung. Dabei handelt es sich um Haushaltsberatungen, nicht um vorgezogenen Wahlkampf. Dass die Fraktionen dabei eigene Akzente setzen, Kritik üben, wo sie sie für notwendig erachten, ist selbstredend. Aber es geht insgesamt um die Zukunft der Region.

Aktuell führen wir die Diskussion um den Fortbestand und die Form des Fortbestands der Strohgäubahn. CDU und SPD haben frühzeitig einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Wir gehen davon aus, dass die Strohgäubahn, die über zwei Landkreise in die Landeshauptstadt führt, regional bedeutsam ist. Deshalb ist für uns die regionale Aufgabenträgerschaft ein logisches Angebot.

Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass andere Kooperationsformen ausgeschlossen sind. Diese stehen für uns allerdings erst an zweiter Stelle. Und was aus unserer Sicht überhaupt nicht in Frage kommt, ist eine regionale Beteiligung an einem Zweckverband des Landkreises Ludwigsburg und der Kommunen.

Der Verband hat in den letzten Jahren eine Reihe von Ausbauvorhaben der S-Bahn, mit den Kooperationspartnern in den Kommunen auf den Weg gebracht:

- von der Haltestelle Daimler-Stadion bzw. Neckarpark

- Verlängerung der S 1 nach Kirchheim/Teck

- Bau der S 60 von Böblingen nach Renningen

- 2gleisiger Ausbau Freiberg-Benningen als notwendige Voraussetzung für den

- Bau der S 40 von Marbach nach Backnang.

Und zwar nicht als Selbstzweck, sondern weil sich die Region ihrer Verantwortung als Aufgabenträger bewusst war, aber vor allem, um den öffentlichen Nahverkehr als Rückgrat der Mobilität in der Region zu erhalten und zu stärken. Und wer nicht versteht, dass damit eine der Kernaufgaben der Region verbunden ist, hat nicht erkannt, was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten.

Bei allem notgedrungenen Respekt vor Landräten, aber was von dort an überflüssigen Interventionen nicht nur bei der Strohgäubahn, sondern auch in anderen Fragen des öffentlichen Nahverkehrs und der Regionalplanung kommt, ist nur noch schwer zu nachzuvollziehen, geschweige denn zu verstehen. Wir haben den starken Eindruck, dass sich manche der Landräte von dem Gedanken an die eigene Unfehlbarkeit zu sehr verführen lassen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hingegen, dass wir im ÖPNV weiter kommen und uns um eine möglichst rasche Realisierung von Vorhaben bemühen. Stichwort: Stadtbahn Markgröningen, Ludwigsburg, Remseck, Waiblingen.

Die damit verbundenen finanziellen Lasten sind allerdings erheblich. Und zwar auch deshalb, weil das Land zwar Finanzierungsteile zusagt, sie aber dann nicht bezahlt. Die finanziellen Lasten nur aus den Vorfinanzierungen belaufen sich seit 2004 auf rd. 20 Mio €, im gleichen Zeitraum wurden vom Land rd. 5 Mio € zurück erstattet. Und die weitere Entwicklung der Vorfinanzierungslasten ist eher unsicher.

Aufgrund der vielfältigen Diskussionen um den ÖPNV kommen wir immer mehr zum Schluss – wie übrigens von der Regionalversammlung in Ihrer Bilanz der Arbeit des Verbands bereits vor einigen Jahren mit großer Mehrheit festgestellt – dass sich ein Großteil der Probleme und Diskussionen dadurch lösen ließe, dass der Verband Region Stuttgart die alleinige Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV in der Region übertragen bekommt und so auch der VVS von einem Misch- zu einem Aufgabenträgerverbund wird.

Güterverkehr und Logistik werden in Städten und Ballungsräumen oft als Hindernis für flüssigen Verkehr wahrgenommen – gleichzeitig stellt die Belieferung der letzten Kilometer eine immer größer werdende Herausforderung für die Logistik dar. Die bisher durchgeführten Projekte und Einzelmaßnahmen im Bereich der Citylogistik in der Region Stuttgart haben auf Grund ihrer oftmals geringen Dauer und Verbindlichkeit nicht dazu geführt, ein durchsetzungsfähiges Modell zu entwickeln, das am Markt Bestand hat. Auch unsere Bestrebungen ein schlüssiges Konzept für Güterverkehrszentren in der Region durchzusetzen ist bislang leider Stückwerk geblieben und trifft vor Ort auf teilweise massiven Widerstand.

Die Initiative des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Rahmen des von der Bundesregierung verabschiedeten Masterplans Logistik hat das Ziel, umwelt- und klimafreundliche Verkehrskonzepte für städtischen Verkehr zu entwickeln, übertragbare Standards zu erarbeiten und gemeinsam mit Kommunen umzusetzen. Wir stellen deshalb den Antrag, dass die Region sich an dieser sinnvollen Initiative beteiligt, um neue Impulse in diesem wichtigen Bereich an der Schnittstelle zwischen Verkehr und Wirtschaft zu setzen.

Seit Jahren, Monaten und sehr intensiv in den letzten Wochen wird Stuttgart 21 diskutiert.

Und unsere Fraktion hat – nicht nur, aber auch, aus regionalpolitischer Sicht dieses Projekt mitgetragen und unterstützt.

Nach aller politischen Erfahrung bestimmen Initiatoren, Befürworter und Verantwortliche Zeitabläufe, Tempo und Inhalte der Diskussion. Insbesondere bei so weit reichenden und bedeutenden Infrastrukturvorhaben wie Stuttgart 21. Sie können, wenn sie denn wollen, die Abläufe und Akzente bestimmen.

Aber was wir in den letzten Monaten und Wochen zur Öffentlichkeitsarbeit erleben, ist weder nachvollziehbar, noch gut zu heißen.

Und mit jedem Tag, an dem die Gegner des Projekts, egal welche politischen oder persönlichen Interessen sie antreiben, den Tonfall bestimmen oder aber Befürworter Oberflächlichkeit und Leichtfertigkeit an den Tag legen, schwindet die Akzeptanz für dieses Projekt.

Und die Mehrheit in diesem Gremium, die Stuttgart 21 mit trägt, kann dies nicht gleichgültig lassen.

Stuttgart 21 steht in engem Zusammenhang mit erheblichen Verbesserungen im Nahverkehr in der Region. Und Stuttgart 21 wird das prägende, bestimmende Element in den Finanzhaushalten der Region ab 2010 sein. Mit jährlich 12,5 Mi. € für 8 Jahre. Dieser Betrag ist gedeckelt und beruht auf zurückliegenden Kostenschätzungen. Und dabei wird es, wenn es nach uns geht, auch bleiben. Es muss aber auch dabei bleiben, dass die Verbesserungen im Nahverkehr so umgesetzt werden, wie sie geplant sind.

Damit dieses Projekt aber endlich in die Realisierungsphase kommt, müssen die Verantwortlichen, Deutsche Bahn, Bund, Land endlich die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen. Und zwar zu einem festen Zeitpunkt, der nicht immer verschoben wird. Wer soll denn noch Verständnis für immer wieder neue Termine haben?

Meine Damen und Herren,

ein kritischer Zeitgeist hat es einmal so formuliert:

‚Der Weg des Politischen ist klar vorgezeichnet:

Von der Vision der planenden Vernunft, zur Wissenschaft vom Sichdurchwurschteln."

Nun, wir wissen, dass die abstrakt oder theoretisch denkbare perfekt „planende Vernunft" tatsächlich eine Vision ist, allerdings eher eine Furcht erregende denn eine erstrebenswerte, andererseits wäre das „Sichdurchwurschteln" keine Wissenschaft, sondern Beliebigkeit.

Die Regionalplanung wird, neben der S-Bahn-Ausschreibung und dem Strategischen Entwicklungsplan für den ÖPNV das Hauptthema im nächsten Jahr, sein.

Ein Teil der gestiegenen Aufwendungen im Haushalt 2009 ist auf die Kosten der laufenden Regionalplanung zurück zu führen. Diese Planung ist kein Selbstzweck, sondern eine gesetzliche und politische Aufgabe des Verbandes.

Dem Entwurf des Regionalplans haben wir – mit Vorbehalten zugestimmt. Dabei ging es uns nicht darum, die Grundsätze und Ziele des Entwurfs in Frage zu stellen, sondern darum, zu versuchen, zum Teil gegensätzliche Interessen und Ziele sinnvoll miteinander zu vereinbaren.

Die Fortschreibung des Regionalplans steht zum ersten Mal vor der Herausforderung einer weitgehend stagnierenden Bevölkerungsentwicklung. Wichtig für uns ist auch, dass die Region als wirtschaftlicher Motor des Landes mit vielen guten Jobs weiter mit einem gewissen Zuwachs rechnen muss – auch um auf Unwägbarkeiten der Zukunft reagieren zu können. Und langfristig müssen wir uns sogar auf einen Bevölkerungsrückgang einstellen. Daher ist ein wichtiger Grundsatz vorhandene Infrastrukturen nutzen, bevor neue gebaut werden. Das führt automatisch zur Maxime „Innen- vor Außenentwicklung".

Außerdem: an den Rändern der Region müssen wir uns der wachsenden Konkurrenz von außen erwehren. Leider ist die Landesregierung nicht bereit, für alle Regionen verbindliche Standards zur Ermittlung bspw. der Wohnbauflächen in den Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen. Unsere Nachbarregionen versuchen deshalb, an dem wirtschaftlichen Erfolg der Region Stuttgart teilzuhaben – leider mit z.T. unfairen Mitteln.

Es besteht auch die Gefahr, dass die derzeitigen Vorgaben zur Eigenentwicklung außerhalb der Zentren und Entwicklungsachsen in vielen Gemeinden zur Schrumpfung führen würde. Eine planerisch verordnete Schrumpfung ist für uns aber weder politisch sinnvoll noch durchsetzbar.

Für uns bleiben deshalb die Ziele:

· Zuwanderung an Entwicklungsachsen und in Wohnbauschwerpunkten,

· Anrechnung sofort bebaubarer Baulücken einerseits und Baureserven aus bereits genehmigten Flächennutzungsplänen andererseits und

· Erhöhung des Dichtewertes

im Grundsatz nicht diskutierbar.

Also: Deutlich weniger Flächenverbrauch als in der Vergangenheit und dies mit der Möglichkeit, mehr Wohnungen zu bauen, verbinden.

Und damit ist auch ein klarer Strich zur Position der Freien Wähler gezogen, falls es da in den vergangenen Monaten zu gewissen Interpretationen gekommen sein sollte.

Auch bei den Schwerpunkten für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen und Logistik ausgewiesen, auch hier besteht noch Diskussions- und Handlungsbedarf. Bei interkommunalen Vorhaben bereitet das neue Planungsrecht hier Probleme. Es wird notwendig sein, auch bei der Verwaltung, sich mit diesen Fragen fachlich und rechtlich eingehend zu beschäftigen.

Wir wollen verstärkt das Gespräch mit den betroffenen Kommunen suchen und an einer gemeinsamen Realisierung arbeiten.

Wir sind als SPD-Fraktion für den Freiraumschutz. Unser Engagement und die entsprechenden Anträge für den Landschaftspark können als ein Beleg dafür gelten. Wir lehnen jedoch zu enge Festsetzungen, die den Praxistest nicht überstehen und den räumlichen Spielraum der Kommunen unnötig einschränken, ab.

Der Regionalplan enthält auch, nach wie vor, überflüssigerweise, eine Darstellung zum 4spurigen Bau des Nordostrings. Wir lehnen diesen nachdrücklich ab und plädieren für eine 2spurige Alternative auf bestehenden Trassen.

Die Überlegungen für eine 2. Start-/Landebahn am Stuttgarter Flughafen wurden mittlerweile aufgegeben. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Darstellungen im Regionalplan keinen luftseitigen Ausbau ermöglichen.

Die Wogen gingen in den Stellungnahmen der Gemeinden und Landkreise - teilweise erwartungsgemäß - sehr hoch. Manches mal gerieten sie aber auch zu einer Art Generalabrechnung, die in Form und Stil nicht angemessen war. Insbesondere von den unteren Fachbehörden wurden Rundumschläge unternommen, die der Sache nicht dienen.

Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Regionalplan mit Augenmaß und möglichst im breitem Konsens mit allen Beteiligten aufgestellt wird. Die kommunale Planungshoheit, so wie sie gesetzlich vorgesehen ist, wird dadurch nicht verletzt.

Ohne greifbare und konkrete Ergebnisse beschäftigt uns seit zwei Jahren das Thema Metropolregion. Die Bestandsaufnahme ein Jahr nachdem der Koordinierungsausschuss gegründet wurde, ist eher nüchtern, um es zurückhaltend zu formulieren. Das hat zur Folge, dass uns andere Metropolregionen ein- und teilweise überholt haben. Ein Neuanfang ist aber auch nicht möglich, weil die Strukturen so sind, wie sie sind. Und die Strukturen bestimmen eben zu einem guten Teil das Verhalten der Akteure. Es kommt also darauf an, dass neuer Schwung entwickelt wird und nicht nur Themen in Überschriften mehr oder weniger unverbindlich beschrieben werden, sondern konkrete Ergebnisse für die Menschen in der Metropolregion erreicht werden, z.B. im öffentlichen Nahverkehr, Stichworte: Metropolticket, StudiTicket und bei der Ausdehnung des erfolgreichen Projekts Landschaftspark. In unserem Antrag zur Metropolregion haben wir die aus unserer Sicht notwendigen Initiativen dargestellt.

Obwohl die Ansätze im Teilhaushalt Wirtschaftsförderung, Kultur- und Sportförderung in 2009 gegenüber dem Ansatz 2008 und dem Rechnungsergebnis 2007 deutliche Tendenz nach oben zeigen, ist erkennbar, dass auf Nachhaltigkeit geachtet wird. Die Ansätze für die Reaktivierung von Gewerbebrachen wurden ebenso zurückgefahren wie die Ansätze für die Koordinierung regional bedeutsamer Veranstaltungen. Außerdem muss mit den gegenüber 2008 unveränderten Zuweisungen für die WRS, die um 200.000 € niedriger liegen als das Ergebnis 2007, dort eine zusätzliche Stelle bewirtschaftet werden.

Dies schließt aber nicht aus, dass auch in diesem Bereich und mit den vorhandenen Mitteln weitere Initiativen entwickelt werden:

· bei der bisher erfolgreichen Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unseren Betrieben, die nach den Bereichen Maschinenbau und Logistik, auf 2 weitere Branchen ausgedehnt werden sollte, um ihren Erfolg zu verstetigen,

· in einem neuen Aufschwung für Existenzgründungen in der Region, der durch eine Neukonzeption herbeigeführt werden soll. Handlungsbedarf ist gegeben, denn die Zahl an Existenzgründungen in der Region Stuttgart ist seit einigen Jahren leider wieder rückläufig. Und

· durch eine regionale Offensive in der Nahversorgung, zusammen mit den Städten und Gemeinden, mit Bonus-Märkten, CAP-Märkten, sozialen Warenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen. Bereits heute findet in etwa einem Viertel aller Gemeinden in der Region keine Nahversorgung mehr statt.

Schlussbemerkung

Ich möchte diese Stellungnahme mit einem Dank schließen. Dieser Dank gilt zuerst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verbands, die nicht nur diesen Haushaltsplan unter den veränderten Vorzeichen des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens erstellt haben, sondern vor allem das umsetzen mussten, was in den Beschlüssen enthalten war. Und die Arbeit wird im kommenden Jahr sicher nicht leichter werden.

Unser Dank gilt zudem und auch herausgehoben Herrn Dr. Wurmthaler und Herrn Kiwitt, die unter schwierigen Bedingungen und Belastungen, hervorragend und engagiert gearbeitet haben.

Und ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion ganz besonders bei unserem Verbandsvorsitzenden, Herrn Thomas Bopp, bedanken, der mit Umsicht und Fingerspitzengefühl, Offenheit und Gesprächsfähigkeit nicht nur die Verbandsversammlung geführt hat, sondern gerade bei den besonderen Herausforderungen der letzten Monate sehr viel Arbeit und Engagement in diesen Verband eingebracht hat.

 
 

 

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