SPD in der Region Stuttgart

SPD kontert Angriffe der Landräte

Pressemitteilungen

Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung der Region Stuttgart auf die harsche Kritik der Landräte an dem Verfahren des Verbandes Region Stuttgart bei der Entwicklung einer „Allgemeinen Vorschrift“ für die Finanzierung des regionalen Busverkehrs im Rahmen des VVS-Tarifs reagiert. Gleichzeitig machen die Sozialdemokraten in der Region deutlich, dass die Zuständigkeit beim Finanzierungsträger der Busverkehre, dem Verband Region Stuttgart, als Rechtsnachfolger des Zweckverband Nahverkehr Region Stuttgart, liegt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Region Stuttgart machen sich seit einiger Zeit für eine stärkere Rolle des Verbandes Region Stuttgart (VRS) im Bereich des ÖPNV stark. Der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion spricht sich eindeutig für eine „Allgemeine Vorschrift“ durch den VRS aus und betont: „Es ist an der Zeit, dass der VRS ein, von der EU auch gefordertes, vergaberechtlich konformes Instrument entwickelt, dass diese undurchsichtigen Verflechtungen im Tarif-Dschungel des VVS endlich auflöst.“ Gerade deshalb unterstützt die SPD den Vorstoß des VRS eine „Allgemeine Vorschrift“ zu erlassen. Die Sozialdemokraten in der Region verstehen dabei nicht, dass die Landräte der vier betroffenen Landkreise mit großer Aufgeregtheit und zum Teil mit nicht zu akzeptieren harten Äußerungen gegenüber dem Verband Region Stuttgart das bisherige Verfahren bei der Erstellung der neuen Satzung versuchen zu demontieren. Für die SPD-Fraktion ist das bisher gewählte Verfahren bei der Entwicklung stets transparent und für alle nachvollziehbar gewesen. Mit der Einbringung des Entwurfes unter den Partnern des VVS seien auch die Landräte von Beginn an einbezogen worden.

Ein von den Landräten gefordertes Einvernehmen unter allen Beteiligten, könne laut Raß nur dazu führen, dass das gesamte Verfahren stark behindert wird oder gar komplett lahm gelegt würde. Die Genossen in der Regionalversammlung fordern im Zusammenhang mit der Diskussion um die „Allgemeinde Vorschrift“ einen ÖPNV aus einem Guss. In diesem Zusammenhangt betont Raß: „Der gesamte Bus- und Schienenverkehr sollte in Zukunft beim Verband Region Stuttgart angesiedelt werden. Der regionale öffentliche Nahverkehr macht nun mal nicht an der Landkreisgrenze stopp und die Landräte sollten sich überlegen, ob sie mit ihrer kontraproduktiven Haltung den Bürgerinnen und Bürger einen Gefallen machen.“ Raß widerspricht dabei den Äußerungen des Landrates des Rems-Murr-Kreises, der behauptet hatte, dass heute bereits ein öffentlicher Nahverkehr aus einem Guss bestehe. Raß macht deutlich: „Wenn man beispielsweise das Thema Fahrradmitnahme im ÖPNV oder die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Andienung der Nacht-S-Bahn in den Landkreisen sieht, der erkennt hier besteht deutlicher Handlungsbedarf. Der Rems-Murr-Kreis ist gerade in letzterem Punkt kein regionales Aushängeschild.“

 
 

 

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