SPD in der Region Stuttgart

Resolution zur Bewertung des Vorschlags SK 2.2 (Kombilösung) durch die Regionalversammlung

Anträge

Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart bestätigt im Rahmen einer Gesamtabwä-gung von verkehrlichen Zielsetzungen, städte- und raumordnerischen Belangen und Überlegungen zur zeitnahen Projektrealisierung die in der Stellungnahme der Verwaltung des Verbands Region Stuttgart getroffenen Ablehnung des von Heiner Geißler gemachten Vorschlag SK 2.2 (Kombi-Bahnhof).
Der Verband Region Stuttgart erklärt, dass er sich an einer Weiterverfolgung von SK 2.2 weder finan-ziell noch auf andere Weise beteiligen wird.

Begründung:
Die sog. Kombilösung wurde sowohl im Raumordnungsverfahren im Jahr 1997 als auch im Plan-feststellungsverfahren (2005) bewertet und verworfen. Bei der vergleichenden verkehr-lichen Bewer-tung war das Projekt Stuttgart 21 der Kombilösung und anderen Varianten überlegen, dies wurde auch im Urteil des VGH Mannheim (2006) bestätigt.
Alle Finanzierungsvereinbarungen sind exakt auf das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm abgestimmt und lassen sich nicht auf einen anderen Zuschnitt dieses Bahnprojektes übertragen.
Der verkehrliche Nutzen ist aus regionaler Sicht wegen der Verschlechterung der Durch-bindungsmöglichkeiten für Regionalzüge, einer deutlich schlechteren Flughafenanbindung im Regio-nal- und Fernverkehr, durch Infrage stellen der S-Bahnstation Mittnachtstraße und durch ein erschwer-tes Umsteigen am Hauptbahnhof nicht gegeben.
Die mit dem Projekt Stuttgart 21 für die Landeshauptstadt verbundene städtebauliche Chance wäre bei der Kombilösung vertan: sowohl die Trennwirkung der Gleisanlagen wie alle Lärmemissionen des Bahnverkehrs blieben erhalten, eine Erweiterung der innerstädtischen Parkanlagen in nennenswertem Umfang ist nicht möglich. Der aus regionalplanerischer Sicht zentrale Aspekt, zentrumsnah 100 Hektar neue hochwertige Flächen entwickeln zu können (Innen- vor Außenentwicklung), würde entfallen.
In der Gesamtabwägung entfällt die Geschäftsgrundlage für eine Beteiligung des Verbands Region Stuttgart an der Weiterverfolgung der Kombilösung SK 2.2.

gez. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender CDU-Fraktion
gez. Harald Raß, Vorsitzender SPD-Fraktion
gez. Andreas Hesky, Vorsitzender Fraktion Freie Wähler
gez. Jürgen Hofer, Vorsitzender FDP/DVP-Fraktion

 
 

 

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