SPD in der Region Stuttgart

Rede von SPD-Regionalrätin Andrea Schwarz zum Vorentwurf des Regionalplans am 27.2.2008 in der Regionalversammlung

Beschlüsse

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht." In unserem Vorentwurf ist beides zu finden. Darauf komme ich gleich zurück. Ich möchte voraus schicken, dass die SPD-Fraktion trotz allem heute dem Beschlußvorschlag zustimmen wird. Nicht, weil wir vollumfänglich mit dem Planwerk einverstanden wären, sondern damit nun die Betroffenen, die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen können. Denn schlussendlich sollten und wollen wir für die Menschen in der Region Stuttgart planen - denn dazu sind wir direkt gewählt.

Der Regionalplan gibt die planerischen Leitplanken für die Entwicklung der Region vor.

Es ist unser Anspruch und auch die erlebte Praxis, dass diese Leitplanken umgesetzt werden und die Entwicklung der Region entsprechend verläuft. Wir dürfen annehmen, dass unsere Nachbarregionen das auch so sehen - und auch jeweils für sich in Anspruch nehmen.

Es ist festzustellen, dass die Region Stuttgart sehr akkurat versucht, die rechtlichen Vorgaben z.B. des LEP und das allseitige Flächensparziel umzusetzen. Der Umweltbericht mit über 350 Seiten und zig Karten und die stringente Hand mit der über Bevölkerungszuwächse, Flächenvorgaben, Grünzüge u.ä. den Kommunen die Richtung vorgegeben wird, sprechen eine deutliche Sprache.

Es ist aber auch festzustellen, dass unsere Nachbarn beginnen, sich darauf einzustellen und für sich versuchen, davon zu profitieren. Das war auf sehr unschöne Art bei der Messe zu verfolgen, das ist beim Einzelhandel zu hören und das ist nicht zuletzt aus den aktuellen Fortschreibungen der Regionalpläne im Süden, im Osten und die bereits erfolgte Fortschreibung im Norden abzulesen.

Über den Sinn und Unsinn der Prognosen zur Bevölkerung, zur Beschäftigung etc. durften wir ausgiebig - wenn auch manchmal etwas fruchtlos - diskutieren. Auch über die anstehenden Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels. Allein, die Verwaltung hat uns keinerlei Vorschläge unterbreitet, wie wir auf die wachsende Konkurrenz von außen reagieren können. Und das, wo uns nun klar gezeigt wurde, dass das Landwirtschaftsministerium im Zweifelsfall eine stärkere Lobby hat, als das Umweltministerium mit den Flächensparappellen. Es ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, dass das Wirtschaftsministerium die Genehmigung eines Regionalplans infrage gestellt hätte, weil die Flächensparziele nicht erreicht würden. Bei den landwirtschaftlichen Vorrangflächen sieht das jedoch anders aus....

Ich weiß, dass ich damit insbesondere bei der CDU auf Beton stoße. Deswegen möchte ich unsere Position nochmal mit Zahlen unterlegen:

l vor kurzem wurde vom StaLa die Zahl der Pendlerströme auf regionaler Ebene bekannt gegeben: unser Einpendlerüberschuss stieg von 1996 - 2004 um 14%.

l die logische Konsequenz daraus, nämlich dass die Staus auf unseren Straßen mindestens im gleichen Maß gestiegen sind, weisen verschiedene IHK-Untersuchungen nach.

l wir haben von 1995 - 2005, in 10 Jahren, knapp 29.000 Whg. für unsere Zuwanderer gebaut. ABER KNAPP 70.000 Whg. für unsere eigene Bevölkerung, den so genannten inneren Bedarf.

l Dieser innere Bedarf hätte in den Gemeinden mit Eigenentwicklung laut unserem alten Regionalplan bei 5% liegen sollen. Aus den Zahlen der Regionalverwaltung geht hervor, dass es 9 % waren! Also fast das doppelte und nur für den Eigenbedarf! Aber anstatt darauf zu reagieren und dies in die komplizierten Berechnungen einfließen zu lassen, schlägt uns die Verwaltung vor, auf 2% ABZUSENKEN.

l Sogar Pestel sagt, dass die Bevölkerung beinahe stagniert - aber die Anzahl der HAUSHALTE mehr werden! Und diese veränderten gesellschaftlichen Lebensverhältnisse wird jede Kommune unterschiedlich stark treffen. Und nicht zu genau 0,2% pro Jahr. Das ist viel zu wenig und vor allem viel zu pauschal.

CDU und Grüne, die diesen Kurs kritiklos unterstützen, müssen sich fragen lassen, wem oder was mit dieser korsettartigen Planung genutzt ist, wenn der Wohnraum knapp wird (und die Wohnbauunternehmer im Kreis Ludwigsburg rechnen damit) und die Preise entsprechend steigen! Das ist für die SPD-Fraktion keine Politik für die Menschen in unserer Region.

Die Menschen werden dennoch bei uns Arbeit finden und außerhalb, weit außerhalb eine Wohnung oder ein Eigenheim. Und sie werden morgens auf den regionalen Einfallstrassen im Stau stehen. Nicht nur dass diese Zeit im Stau ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden darstellt, nicht nur, dass er der Umweltpolitik zur Verminderung der Treibhausgase entgegensteht, sondern auch, dass wir wieder vor dem Dilemma stehen Straßen bauen zu müssen - und zu unterhalten- um nicht auch noch Betriebe und damit Arbeitsplätze zu verlieren. Und damit konterkarieren wir unser gemeinsames Ziel, vorhandene Infrastrukturen zu nutzen, bevor neue gebaut werden und der hoch gehaltene Freiraumschutz ist ebenfalls nur Wortgehüls.

Uns wurde bei den Vorberatungen vorgeworfen, wir würden mit unseren Forderungen alles zu betonieren wollen. Dabei sind vor allem bei den Grünen - und wir hätten hier Ihre Zustimmung erwartet - unsere Vorschläge zur Flächenreduzierung nicht angekommen:Die SPD steht für

l eine Erhöhung der Dichtewerte um mindestens 10% (denn selbst unsere Nachbarregionen, die sehr viel größere Anteilen an ländlichem Raum haben, sehen gleiche oder sogar höhere Einwohnerdichten bei den Wohnbauflächen vor - hier könnten wir von unseren Nachbarn lernen!)

l Anrechnung der Reserveflächen, Baulücken, Brachflächen etc. zu mindestens 50% und nicht nur eine dehnbare und vor allem interpretierbare Umschreibung.

Wir sind uns bewusst, dass dies für die Städte und Gemeinden hartes Brot mit begrenzten „Beiß-"Werkzeugen darstellt. Dennoch - und darin unterscheiden wir uns von den Freien Wählern - muss dieser Krautgarten beackert werden. Und es gibt nachweisbare Erfolge landauf, landab.

Unterm Strich wollen wir als SPD-Fraktion mehr Wohnraum auf der gleichen Fläche und keine Preistreiberei durch Wohnraum-Verknappung. Das schadet unserer Wirtschaft, der Umwelt und bringt am Ende mehr Verkehr und bedeutet somit höhere Kosten in der Infrastruktur. Es ist auch sozial ungerecht, weil insbesondere finanzschwächere Haushalte und vor allem auch Familien mit Kindern sich keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können.

Auch bei den Wohnbauschwerpunkten läuft der Vorentwurf Gefahr, das politisch gesetzte Ziel aus den Augen zu verlieren: Im Durchschnitt haben die zukünftigen Wohnbauschwerpunkte eine Größe von ca. 20 ha und mehr als jeder zweite liegt auf heutigen Ackerflächen. Bei den von uns vorgegebenen Dichtewerten würden in so einem Wohnbauschwerpunkt im Grünen 1.800 Menschen eine neue Heimat finden. Es steht außerhalb jeder Diskussion, dass für soviel Menschen aber auch die benötigte Infrastruktur angesiedelt werden muß: seien es Kindergärten und wohnortnahe Schulversorgung, oder Kinderspielplätze oder Parkplätze. Und damit ist das Ziel der Nutzung vorhandener Infrastrukturen vor dem Bau neuer eben wieder nicht erreicht.

Beim Thema Gewerbeschwerpunkt muss ich den Finger in die Wunde des neuen Planungsrechts legen: mit den Gewerbeschwerpunkten als Vorranggebieten ist eine Realisierung als interkommunales Gebiet faktisch nicht mehr duchsetzbar. Gleichzeitig werden aber manche Kommunen für ihre gewerbliche Entwicklung auf genau diese Schwerpunkte verwiesen. Das ist planerisches Wolkenkuckucksheim und schlicht inakzeptabel. Das Bottwartal bietet hierzu ungewollt ein sehr anschauliches Beispiel und die Verwaltung ist dringend aufgefordert, Großbottwar und Oberstenfeld einen gangbaren Weg aufzuzeigen.

Zum Thema Schwerpunkte für Industrie und Logistik, die seit Jahren auf ihre Verwirklichung warten, will die SPD-Fraktion verstärkt das Gespräch mit den betroffenen Kommunen suchen und an einer gemeinsamen Realisierung arbeiten. Im Fall Kornwestheim hat die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der CDU heute einen Antrag eingebracht.

Beim Kapitel Freiraum fordert das Landwirtschaftsministerium, dass wir außer den regionalen Grünzügen, die keinem der drei großen Freiraumnutzungen (Landwirtschaft, Natur und Naherholung) einen absoluten Vorzug gibt, noch Vorranggebiete für die Landwirtschaft ausweisen - obwohl wir uns in einem hoch verdichteten Raum befinden, in dem das eigentlich unmöglich ist. Ein Vorranggebiet für Landwirtschaft würde es z.B. nahezu ausschließen dort ein Projekt des Landschaftsparks zu verwirklichen - und wenn es noch so sinnvoll wäre, eine hektarweise leergeräumte Ackerfläche mit ein paar Hecken und Bäumen für Mensch und Tier aufzuwerten. Allerdings beschränken sich die jetzt vorgeschlagenen Vorbehaltsgebiete eben nicht auf die Grünzüge, sondern ragen teilweise in die vorher weißen, restriktionsfreien Krägen um die Kommunen herum hinein - und schränken die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum damit weiter ein. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, zu wählen, wo sie ihre Siedlungsentwicklung weiterführen wollen.

Praktisch bedeutet die jetzige Festlegung zum Grünzug, das für jeden neuen Sportplatz, Aussiedlerhof, Geräteschuppen, Hochwasserdamm, Biomasse- und Wasserkraftanlage oder auch Ortsumfahrung ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten ist, sobald sich dort nicht schon irgendetwas Gebautes befindet.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen - wir müssten uns fragen lassen, wie ernst wir uns selbst nehmen, wenn wir in jedem Planungsausschuss eine Handvoll Zielabweichungen vornehmen müssen. Wir erachten es als äußerst sinnvoll, dass die Verwaltung bei der Anhörung insbesondere die Kommunen auf diesen Umstand aufmerksam macht und um Informationen hierüber bittet, um so das größte Streitpotential zu entschärfen.

Das Stichwort Streitpotential, bringt mich zum Thema Verkehr: nachdem die alten Planungen von CDU, FDP und FWV zu einem 4spurigen NO-Ring endlich ad acta gelegt wurden, wäre es sehr vernünftig, die alte Trasse ebenfalls aus dem Regionalplan zu nehmen - zumal es dafür keinen kommunalen Konsens geben wird, wie bei den Diskussionen um die Andriofbrücke zu registrieren ist.

Wir danken der Verwaltung hingegen ganz ausdrücklich, dass sie die Meinung der Mehrheit in der Regionalversammlung beim Thema zweite Startbahn im Regionalplan abgebildet hat und nach wie vor über den relevanten Flächen ein Grünzug dargestellt ist. Dabei wird es auch bleiben.

Und wenn ich schon beim Dankeschön sagen bin, dann möchte ich der Verwaltung und insbesondere dort der Planungsabteilung herzlich für ihre gründliche und meist übersichtliche (das ist sicher nicht immer ganz einfach) Aufarbeitung dieses komplexen Gesamtwerkes danken. Wir sind zwar nicht immer mit dem Ergebnis einig, aber dass es über das Planwerk so lebhafte Diskussionen gibt, verdanken wir letztlich ihrer detaillierten und umfassenden Arbeiten. Dem neuen Chefplaner wünschen wir deshalb viel Erfolg bei der Einarbeitung und viel Ausdauer in der weiteren Arbeit und sichern Ihnen unsere - kritische - Unterstützung zu. An dieser Stelle ergreife ich auch gerne die Gelegenheit Ihnen Herr Vallée für Ihre Arbeit und ganz besonders für Ihr großes Engagement zu danken. Ich hoffe, dass die Aachener das auch zu schätzen wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Anhörung zu Vorentwurf und hoffen auf anschließend gute und vorallem offene Beratungen.

 
 

 

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