SPD in der Region Stuttgart

Leipnitz: „ÖPNV-Offensive in der Region und keine örtlichen Alleingänge wie Fahrverbote oder die Einführung einer Cityma

Pressemitteilungen

Bei einem Mandatsträgertreffen der SPD in der Region Stuttgart, haben sich SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus der Regionalversammlung,  aus Kreistagen und Gemeinderäten gestern auf einige Grundsätze und Ziele für die anstehende Fortschreibung des Regionalverkehrsplans verständigt.

ÖPNV-Offensive in der Region

„Wir brauchen eine ÖPNV-Offensive in der Region“, so der SPD-Vorsitzende in der Region Stuttgart, Thomas Leipnitz.

Nach Ansicht der SPD kann es nur mit einem gut ausgebauten, für alle attraktiven und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelingen, die Verkehrsprobleme in der Region Stuttgart zu lösen.

„Die Menschen werden aber nur dann auf Busse und Bahnen umsteigen, wenn der ÖPNV ihre Lebenswirklichkeit abbildet, ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigt und trotzdem bezahlbar bleibt – gerade auch für die finanziell Schwächeren in unserer Region“, begründet Thomas Leipnitz, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion in der Regionalversammlung ist, die Haltung der SPD.

 

„Der notwendige weitere Ausbau des ÖPNV wird viel Geld kosten. Wir sind davon überzeugt, dass der Wert eines gut ausgebauten ÖPNV seine Kosten bei weitem übersteigt“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Raß.

Neben einem weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur sieht die SPD große Chancen für die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel in der ganzen Region. Denn der PKW, Busse und Bahnen, Carsharing, E-Bikes und Pedelecs sind keine Gegensätze, sondern Fortbewegungsmittel, die sinnvoll verknüpft werden müssen. P+R-Plätze und Mobilitätspunkte haben hier für die SPD eine besondere Schlüsselfunktion.

Straßenbau wo nötig

„Die SPD ist nicht gegen Straßenbaumaßnahmen“, betont Leipnitz. Für die SPD steht aber im Vordergrund, dass Straßenbau in erster Linie Engpässe beseitigen, die Hauptverkehrsachsen in ihrer Leistungsfähigkeit stärken und dadurch die Wohngebiete der Menschen vom Verkehr entlasten soll. Ein weiterer Ausbau des Straßennetzes soll, wo immer möglich und sinnvoll, mit Rückbaumaßnahmen zum Schutz der Anwohner im Nebenstraßennetz einhergehen.

„Ein von diesen Vorgaben losgelöstes „Wünsch-Dir-was“ wird es mit der SPD nicht geben. Deshalb lehnen wir z.B. den Nordost-Ring nach wie vor ab“, bekräftigt Raß.

Keine Fahrverbote, keine Citymaut

Wichtig ist den Genossen in der Region, dass die Verkehrsprobleme in unserer Region nur gemeinsam mit regionalen Ansätzen gelöst werden können.

„Deshalb lehnen wir örtliche oder einseitige Vorschläge, wie Fahrverbote oder die Einführung einer Citymaut ab. Sie sind für uns keine Lösungsansätze, sondern würden nur den Verkehrskollaps in der ganzen Region hervorrufen und damit auch zur massiven Gefährdung der regionalen Idee führen“, erklärt SPD-Chef Leipnitz.

Auch die Wirtschaft unserer Region braucht nach Ansicht der SPD eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. „Dabei ist es unser verkehrspolitisches Ziel, mehr Güter von der Straße auf die Schiene und den Neckar zu bringen. Um den kombinierten Verkehr zu fördern braucht der Regionalverkehrsplan deshalb ein Güterverkehrskonzept“, fordert Raß.

Wenn Feinstaub und Stickoxide gezielt vermieden werden sollen, muss insbesondere die Citylogistik vermehrt die Chancen der Elektromobilität für den Transport von Waren und Dienstleistungen insbesondere auf der sogenannten letzten Meile nutzen.

Veranstaltungsreihe in den Kreisen der Region

Nach der gestrigen Auftaktveranstaltung wird die SPD-Regionalfraktion die Ergebnisse der Untersuchungen des Regionalverkehrsplans in mehreren Veranstaltungen zusammen mit der Regional-SPD, den Mitgliedern in den Landkreisen der Region Stuttgart und der Öffentlichkeit diskutieren. Dabei wird es dann auch um die jeweiligen örtlichen Maßnahmen beim Öffentlichen Personennahverkehr und die lokalen Straßenbauprojekte gehen.

Bislang sind folgende Veranstaltungen geplant:
- Montag 25. April, Fellbach
- Montag 13. Juni, Ditzingen
- Donnerstag 23. Juni, Göppingen
- Freitag 24. Juni, Leinfelden-Echterdingen
- Montag 18. Juli, Böblingen

 
 

 

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