SPD in der Region Stuttgart

Kein Anlass für Triumphgefühle

Fraktion

Die SPD-Regionalfraktion Stuttgart begrüßt das Ergebnis der Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz und mahnt alle Beteiligten dafür zu sorgen, dass der Kostenrahmen und der Zeitplan zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eingehalten werden.

Einen Tag nachdem in Baden-Württemberg knapp 60% der Wähler sich in einer Volksabstimmung gegen das Gesetz der Grün-Roten Landesregierung zum Ausstieg aus Stuttgart 21 ausgesprochen haben, zeigt sich die SPD-Regionalfraktion mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. Vor allem in der für einen Volksentscheid sehr ordentlichen Wahlbeteiligung sehen die Genossen einen großen Gewinn für die Demokratie in Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart Harald Raß machte deutlich: „Diese hohe Beteiligung und das klare Votum der Bürger macht Hoffnung, dass diese Abstimmung den Konflikt um S21 befrieden kann.“

Die SPD-Fraktion fordert alle Beteiligten auf, sich nun konstruktiv an der Umsetzung des Bahnprojekts zu beteiligen. In diesem Zusammenhang stellt Raß klar: „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Triumphgefühle. Alle Projektbeteiligten müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass der Kostenrahmen und der Zeitplan der Realisierung eingehalten werden.“ Die Sozialdemokraten verbinden damit die Hoffnung, dass die Gräben, die über die letzten Monate und Jahre zwischen Projektbefürwortern und Projektgegnern entstanden sind, jetzt zugeschüttet werden.

 
 

 

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