SPD in der Region Stuttgart

Gemeinsamer Antrag der SPD-Regionalfraktion und der Regionalfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einbringung in die RV

Fraktion

Den Verband Region Stuttgart problem- und aufgabenorientiert stärken

1. Einleitung

Mit der Gründung des Verbandes Region Stuttgart durch ein Landesgesetz setzte Baden-Württemberg 1994 ein viel beachtetes Zeichen für eine aufgabenorientierte Bündelung der Kräfte in einem Ballungsraum. Der Verband hat in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten seine Aufgaben gut erledigt. Gerade bei strittigen Themen kam ihm die erstmals in Deutschland eingeführte Direktwahl der Regionalversammlung entgegen. Die Region Stuttgart wurde
zum Modell für neue regionale Strukturen im Dienste einer effizienteren Erledigung öffentlicher Aufgaben. Anderen deutschen Ballungsräumen wurde die Region Stuttgart zum Vorbild.

Nach fast 20 Jahren ist nun der Zeitpunkt gekommen, auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen eine gezielte Weiterentwicklung der regionalen Aufgaben anzugehen und in
eine Gesetzesnovellierung münden zu lassen. Der Koalitionsvertrag im Land hat dazu festgelegt:

- den Regionalverbänden, der Region Stuttgart, der Metropolregion Rhein Neckar soll es künftig möglich sein, weitere Zuständigkeiten für öffentliche Aufgaben, beispielsweise im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, zu übernehmen.

- Im Benehmen und im Dialog mit den örtlichen Beteiligten prüfen wir die Aufgabenträgerschaft für den gesamten ÖPNV beim Verband Region Stuttgart und für andere Regionen.

Da die Region Stuttgart eine eigenständige und spezifische landesgesetzliche Grundlage hat, ist es geboten, die Weiterentwicklung ihrer Aufgaben jetzt gesondert in Angriff zu nehmen,ohne in die Strukturen anderer Regionen einzugreifen.

2. Aufgabenspektrum
Mit der Regionalplanung, dem schienengebundenen ÖPNV, der Wirtschaftsförderung und dem Tourismusmarketing, den Landschaftsparks, der Modellregion Nachhaltige Mobilität
aber auch den freiwilligen Aufgaben in Kultur und Sport ist das Aufgabenspektrum nach wie vor optimierbar. Für die absehbare Zukunft sind funktional sinnvolle Erweiterungen, welche aus der Gründungszeit der Region noch als politisch offen gelten oder welche zwischenzeitlich neue Dynamik entfaltet haben, realistischerweise anzugehen. Solche funktional sinnvollen Erweiterungen bei den Aufgaben sollten sein:

- Aufgabenträgerschaft für den gesamten ÖPNV in der Region Stuttgart, mit Ausnahme der vom Land bestellten Verkehre und mit besonderen Regelungen zur weiter bestehenden Direktvergabe für in öffentlichem Besitz befindliche Verkehrsunternehmen.

- Zuständigkeit für Zielabweichungsverfahren gemäß Landesplanungsgesetz.

3. Organisationsstruktur
Die im Verbandsgesetz geregelte Verfassung des Verbands mit einer „Doppelspitze“ (in der Verbandsleitung) ist eine für Baden-Württemberg ungewöhnliche und auch nach außen nur
schwer vermittelbare Konstruktion, die auch nach innen eine komplexe Konstellation darstellt. Im Hinblick auf die noch in diesem Jahr notwendige Neuausschreibung der Leitungsfunktion im Verband wäre jetzt auch die Gelegenheit, eine Neustrukturierung der Verbandsspitze anzustreben.

Auch hierzu ist die Mitwirkung des Landesgesetzgebers notwendig.

Beschlussvorschlag:

Die Regionalversammlung möge beschließen:
Der Landtag und die Landesregierung werden gebeten, zeitnah die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um

1. die Aufgabenträgerschaft für den gesamten ÖPNV in der Region Stuttgart, mit Ausnahme der vom Land bestellten Verkehre und mit besonderen Regelungen zur weiter
bestehenden Direktvergabe für in öffentlichem Besitz befindliche Verkehrsunternehmen dem Verband Region Stuttgart zu übertragen,

2. dem Verband die Zuständigkeit für Zielabweichungsverfahren gemäß Landesplanungsgesetz
zu übertragen

3. die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Funktionen und Aufgaben des Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart und der Regionaldirektorin/des Regionaldirektors in einem Amt zu vereinen. Das bisherige Wahlverfahren für den Regionaldirektor sollte dabei übernommen werden.

Gez. Ingrid Grischtschenko
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Grüne im Verband Region Stuttgart

Gez. Harald Raß
Fraktionsvorsitzender
SPD-Regionalfraktion

Den Antrag können Sie hier als pdf downloaden

 
 

 

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