SPD in der Region Stuttgart

Für einen realistischen Regionalverkehrsplan für die ganze Region

Anträge

Resolution beschlossen auf dem regionalen Mandatsträgertreffen am 13. April 2016 in Stuttgart

Die Mandatsträger der SPD in der Region Stuttgart beschließen folgende Grundsätze und Ziele für die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans:

Unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Region Stuttgart ist es, Mobilität menschen- und umweltgerecht, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Aus sozialdemokratischer Perspektive beinhaltet eine soziale Verkehrspolitik die Einheit von VVS-Tarifpolitik, Teilhabegarantie für die Menschen und Infrastrukturausbau.

 

1) Vorrang für den Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs und insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs:
Nur mit einem gut ausgebauten, für alle attraktiven und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kann es gelingen die Verkehrsprobleme in unserer Region zu lösen. Vor allem ein guter ÖPNV schafft Mobilität und verringert zudem gerade im Kern des Ballungsraums die Belastung für Mensch und Umwelt durch Staus, Lärm, Stress, Feinstaub und Stickoxide. Busse und Bahnen sind dabei Garanten für eine umweltfreundliche Mobilität. Wohn- und Gewerbegebiete sollen dabei gleichermaßen gut erschlossen werden.

Die Menschen werden aber nur dann auf Busse und Bahnen umsteigen, wenn der ÖPNV ihre Lebenswirklichkeit abbildet, ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigt und trotzdem bezahlbar bleibt – gerade auch für die finanziell Schwächeren in unserer Region.

Der notwendige weitere Ausbau des ÖPNV wird viel Geld kosten. Wir sind davon überzeugt, dass der Wert eines gut ausgebauten ÖPNV seine Kosten bei weitem übersteigt.

2) Vernetzung verschiedener Verkehrsträger:

Wir wollen in der gesamten Region insbesondere die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel fördern. Der PKW, Busse und Bahnen, Carsharing, E-Bikes und Pedelecs etc. sind keine Gegensätze, sondern Fortbewegungsmittel, die sinnvoll verknüpft werden müssen. P+R-Plätze und Mobilitätspunkte habe hier eine besondere Schlüsselfunktion. 

Insbesondere die Vernetzung und Kombination einer menschen- und umweltverträglichen Mobilität wird zur Steigerung der Akzeptanz und der Nutzung des Umweltverbundes beitragen. Gleichzeitig leistet der vernetze, technisch barrierefreie Umweltverbund einen wichtigen Beitrag zu gleichwertigen Mobilitätschancen für Menschen mit und ohne PKW und sichert somit die Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen aller Einkommens- und Altersschichten. Die verbesserte Vernetzung des Individualverkehrs mit dem ÖPNV erhöht sowohl die Quantität wie auch die Qualität der verfügbaren öffentlichen Verkehrsmittel. 

3) Straßenbau wo nötig – Hauptverkehrsachsen stärken:

Die SPD ist nicht gegen Straßenbaumaßnahmen. Für uns steht aber im Vordergrund, dass Straßenbau in erster Linie Engpässe beseitigen, die Hauptverkehrsachsen in ihrer Leistungsfähigkeit stärken und dadurch die Wohngebiete der Menschen vom Verkehr entlasten soll. Ein weiterer Ausbau des Straßennetzes soll, wo immer möglich und sinnvoll, mit Rückbaumaßnahmen zum Schutz der Anwohner im Nebenstraßennetz einhergehen.

Die Region plant weder noch finanziert sie Straßen. Der Maßnahmenplan des Generalverkehrsplans des Landes und der neue Bundesverkehrswegeplan sind für uns deshalb Richtschnur, was aus regionaler Perspektive bis 2025 möglich und nötig ist. Ein von diesen Vorgaben losgelöstes „Wünsch-Dir-was“ wird es mit der SPD nicht geben.

4) Regionale Lösungen statt lokaler Alleingänge:

Wir lösen die Verkehrsprobleme in unserer Region nur gemeinsam mit regionalen Ansätzen. Örtliche oder einseitige Vorschläge, wie Fahrverbote oder die Einführung einer Citymaut sind keine Lösungsansätze, sondern würden nur den Verkehrskollaps in der ganzen Region hervorrufen, sondern auch zur massiven Gefährdung der regionalen Idee führen.

5) Güterverkehr auf die Schiene, ins Schiff und in die Elektromobilität:

Auch die Wirtschaft unserer Region braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Dabei ist es unser verkehrspolitisches Ziel, mehr Güter von der Straße auf die Schiene und den Neckar zu bringen. Um den kombinierten Verkehr zu fördern braucht der Regionalverkehrsplan deshalb ein Güterverkehrskonzept.

Im Gegensatz zu den anderen Verkehrsinfrastrukturen in unserer Region sind auf dem Neckar noch erhebliche Kapazitätssteigerungen möglich. Wir werden deshalb auch weiterhin beim Bund den zeitnahen Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen für moderne 135-Meter-Schiffe einfordern, damit mehr Güter auf der Wasserstraße Neckar unterwegs sein können.

Wenn Feinstaub und Stickoxide gezielt vermieden werden sollen, muss insbesondere die Citylogistik vermehrt die Chancen der Elektromobilität für den Transport von Waren und Dienstleistungen insbesondere auf der sogenannten letzten Meile nutzen.

 
 

 

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