SPD in der Region Stuttgart

SPD-Regionalfraktion: Stuttgarter Fildervororte müssen am Filderdialog beteiligt werden

Nach Ansicht der SPD-Regionalfraktion muss im demnächst beginnenden Filderdialog die Beteiligung der Stuttgarter Filderstadtbezirke Vaihingen, Möhringen und Plieningen am Filderdialog sichergestellt sein. Dies muss für den gesamten Filderdialog gelten und nicht nur für die Spurgruppe. „Diese Stadtbezirke sind von verschiedenen Varianten der Trasse von Stuttgart 21 auf den Fildern unmittelbar betroffen, deshalb ist ihre Beteiligung für einen guten Verlauf des Filderdialogs unabdingbar“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß.

„Außerdem unterstützen wir die Bitte der Gruppen und Initiativen, dass die im Rahmen des Filderdialog vorgestellten ausgewählten Trassenvarianten vor Beginn des Dialogs mit entsprechenden Unterlagen veröffentlicht werden“, bemerkt Raß. Nur so haben nach Ansicht der SPD-Fraktion die TeilnehmerInnen die Möglichkeit, sich adäquat auf die verschiedenen Gesprächsrunden vorbereiten zu können.

25.04.2012 / Topartikel PressemitteilungenMehr

SPD setzt sich für Ausbau der Neckarschleusen ein

Der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung in der Region Stuttgart hat in seiner letzen Sitzung, auf Antrag der SPD-Regionalfraktion, die Forderungen nach einer Fortführung des Ausbaus der Wasserstraße Neckar bekräftigt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, gegenüber dem Bund auf die Fortführung der Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen der Bundeswasserstraße Neckar von Mannheim bis Plochingen zu bestehen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionalfraktion, Thomas Leipnitz, hob in der Sitzung des Verkehrsausschusses die große Bedeutung des Neckars für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart hervor: „Der von der Bunderegierung geplante Verzicht auf die Modernisierung und Verlängerung der Schleusenkammern zwischen Heilbronn und Plochingen, sowie die Herabstufung des Neckars in der Priorisierung der Bundeswasserstraßen, birgt die Gefahr, dass die Region Stuttgart mittelfristig von der Binnenschifffahrt abgehängt wird.“ Im Ausbau des Neckars sehen die Sozialdemokraten vor allem einen wichtigen Anteil den Güterverkehr von der Straße zu bekommen.

20.04.2012 / PressemitteilungenMehr

SPD diskutiert Energiewende in der Region

Die SPD Regionalfraktion und die SPD in Region Stuttgart haben unter dem Motto „Energiewende in der Region“ die aktuellen Fragen der Energiepolitik diskutiert. Als Experte konnte der Geschäftsführer der Stadtwerke Fellbach Thomas Mahlbacher einen Einblick in die aktuellen Tätigkeitfelder kommunaler Energieversorger geben. Der Stuttgarter Baubürgermeister Matthias Hahn legte den aktuellen Stand der Diskussionen über die Planungen des Verbandes Region Stuttgart dar.

Rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der SPD nach Fellbach zu den dortigen Stadtwerken gefolgt. Thema des Abends war die Energiewende und ihre Auswirkungen. Der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion hob in seiner Begrüßung die Bedeutung der Thematik auch für die Region Stuttgart heraus: „ Die SPD hat stets für die Energiewende gekämpft. Jetzt wo sie Realität wird müssen wir uns darum kümmern, dass die Wende auch erfolgreich umgesetzt wird“.

18.04.2012 / PressemitteilungenMehr

Die SPD lädt ein: „Energiewende in der Region“

Die SPD-Regionalfraktion Stuttgart und die SPD in der Region laden für den kommenden Mittwoch 28.03.2012 zu einer Veranstaltung zum Thema Energiewende in der Region Stuttgart. Beginn ist um 19.00Uhr bei Stadtwerken in Fellbach, Henri-Dunant-Saal. Als Referenten werden der Geschäftsführer der Stadtwerke Fellbach Thomas Mahlbacher und der Stuttgarter Bürgermeister für Städtebau und Umwelt Matthias Hahn das Thema erörtern. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.

28.03.2012 / Allgemein

Nach dem Aus des Nordostrings: Chance für Neuanfang nutzen

Nach dem endgültigen Aus für den Nordostring und „Andriof“-Brücke fordern die SPD in der Regionalversammlung alle Beteiligten auf, sich für eine angemessene und möglichst zeitnahe Lösung einzusetzen.

Nachdem vergangene Woche die Landesregierung das Ende der Planung des Nord-Ost-Rings und der Neckarquerung bei Aldingen verkündet hatte, sieht sich die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung in ihrer bisherigen Position zu der Projetplanung bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende und Fellbacher Stadtrat Harald Raß machte deutlich: „dass für Winfried Hermann das Projekt der alten CDU/FDP-Landesregierung aus rechtlichen, ökologischen und politischen Gründen nicht zu realisieren ist, ist Wasser auf unsere Mühlen.“ Die Sozialdemokraten in der Region und in den Kommunen hatten sich seit Jahrzehnten gegen das Straßenbauprojekt zwischen Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg stark gemacht und immer wieder eine Neuplanung gefordert.

19.03.2012 / FraktionMehr

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